Eigentlich war es ja nur eine Frage der Zeit bis es die Piratenpartei geben musste. Eine Frage genau der Zeit, bis ihre Jünger aus den „gulli“ und „4chan“ Foren, aus der „warez-scene“ und den „peer2peer“ Netzwerken alt genug waren um ihre Forderungen an die Gesellschaft in vernünftige Sätzen zu kleiden und mit Brief und Siegel statt mit anonymen Mausklicks während der Nachtstunden zu vertreten. Eine Generation also, die Ende der neunziger Jahre mit statischen HTML-Seiten ihre Jugend begann, den Wechsel zu DSL als „Revolution“ erlebte und heute zu den „Hardcore“-Usern des Web 2.0 zu zählen ist.
Eine Generation, die nicht nur im Jetzt in ihrer Identität stark im Digitalen Selbstbild verwurzelt ist, sondern für die es auch retrospektiv selbstverständlich war, immer an der Front der digitalen Welt zu stehen. Diese Selbstverständlichkeit ist eine, wenn auch unausgesprochen, maßgebliche Charakterisierung der digitalen Generation, weil für sie darin die Unterscheidung zwischen materiell und immateriell angelegt ist. Materiell, das ist für diese neue Protestbewegung das immer schon Dagewesene, das Brot, der Tisch und im spannendsten Fall der neue Computer oder das iPhone. Das war alles schon immer da und das ist alles so wie es nunmal ist. Interessant hingegen wird es bei allen Dingen, die man nun in Nullen und Einsen speichern und rund um die Welt schicken kann, den immateriellen Dingen. Denn, so die Selbstwahrnehmung der Piraten, beschneide man diesen freien Tausch von Nullen und Einsen, dann führe man eine „künstliche Verknappung“ durch (vgl. http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-ko...).
Spätestens hier sollte die Argumentationskette der Piraten offenkundig werden, die einen eindimensionalen Blick mit seinen Luxusproblemchen offenbart. Nun ist es müßig einer Partei, die sich hauptsächlich auf ein gesellschaftliches Thema versteift, vorzuwerfen sie vernachlässige andere Themen. Dennoch zeugt es von erschreckender Kritiklosigkeit die „künstliche Verknappung“ von Einsen und Nullen zu bemängeln während beim Discounter nebenan Putzmittel über die nicht verkauften Tomaten geschüttet werden.
Dieser moralische Einwand scheint umso wichtiger, je öfter das Zeitalter des Digitalen beschworen wird und ganze Uniseminare sich bereits mit der „Aufmerksamkeit als neue Währung“ beschäftigen. Jeder Mensch, der schonmal versucht hat beim Bäcker mit Aufmerksamkeit oder Einsen und Nullen zu bezahlen kennt diese Problematik. Auch die Piratenpartei ist ein deutliches Beispiel, dass im Diskurs um das Verhältnis von materieller Welt zu digitalen Maschinen alle Hemmungen gefallen sind und sich die Denkformen grundsätzlich verkehrt haben:
„Daß technische Medien dahin treiben, die Menschen, denen sie als Mittel zugedacht waren, umgekehrt als ihre eigenen Mittel in Dienst zu nehmen, ist als Tendenz zunächst plausibel. Der Gedanke ist nicht einmal genuin medientheoretisch. Von Marx schon weiß man, "daß nicht der Arbeiter die Arbeitsbedingung, sondern umgekehrt die Arbeitsbedingung den Arbeiter anwendet", und daß "mit der Maschinerie (...) diese Verkehrung technisch handgreifliche Wirklichkeit" erhält.“ (Hesse, http://www.rote-ruhr-uni.com/texte/hesse_neue_medien_alte_scheisse.shtml).
Offensichtlicher wird die Verkehrung der Piratenpartei noch bei der mit altväterlichem Unterton vorgetragenen liberalen Kritik der mangelnden Freiheit. Bezogen auf den freien Zugang zum Netz, mag diese Forderung noch unter dem Hinweis auf die eben vorgetragene materielle Grundversorgung der Menschen zumindest als bürgerlich-theoretisches Recht, als naiv und „gut gemeint“ abgetan werden. Bezogen jedoch auf Urheberrechte und Patente wird die Forderung nach mehr Freiheit lächerlich, ist es doch ausgerechnet jene Freiheit in unserer Gesellschaft die die Grundlage für Urheberrechte und Patente bildet, die Freiheit zu Eigentum nämlich. Hier beisst sich die Katze selbst in den Schwanz, argumentiert die Piratenpartei mit der liberalen Freiheit gegen die liberale Freiheit. Dieses Dilemma kann selbstverständlich nicht aufgelöst werden ohne eine materielle Kritik der Vergesellschaftungsweise zu entwickeln.
Auch der Ruf nach einem kostenlosen Zugang zu den Produkten der Kulturindustrie ist nicht nur naiv, sondern dämlich. Warum sollte eine Ware kostenlos sein? Mit Digitalität lässt sich die Verwertungslogik des Kapitalismus zumindest nicht ausser Kraft setzen und darüber hinaus wäre der hier gebräuchliche Kulturbegriff zu überprüfen. Wäre eine kritische Lesart doch, den Scheiß der über die Kanäle geht in Frage zu stellen und nicht seine kostenlose Verbreitung zu fordern.
Insgesamt also handelt es sich bei der Piratenpartei um eine Interessenvertretung der Generation Internet, die mit Tauss und einem Holocaust-Relativierer nicht nur zwei fragwürdige Gestalten aufgenommen hat, sondern zudem auch bei ihrer einfachen Interessenpolitik verharrt und dem naiven Glauben aufsitzt den zweiten Schritt vor dem ersten zu tun. Ein grundsätzlicher Appell an Bürgerrechte ist gut gemeint, bekanntlich das Gegenteil von Gut. Ob das Klientel der Piratenpartei eine wirkliche Kritik entwickeln kann wird sich zeigen. Damit verbunden ist auch eine Einordnung der erste Internet-Generation, ob sie fähig ist ihre in Blogs und Web 2.0 heimelig eingerichtete Welt zu verlassen und über den Tellerand ihres elitären "digitalen Dorfes" zu gucken - und vor allem auch zu denken.
Comments
Nicht alles verdammen
Klar hat die Piratenpartei ihre Fehler, aber mit den Argumenten hier kann man eigentlich alles kaputt reden. Vielmehr sollte man selbst aktiv werden und versuchen es besser zu machen, insgesamt sind die Piraten doch ein hoffnungsvoller Ansatz, weil sie die Themen einer breiten Öffentlichkeit gegenüber publik machen. Auch wenn ich zustimmen muss, dass sie sich mehr um Probleme der "realen" Welt kümmern sollten.
Weiterdenken!
Wieder nicht weiter nachgedacht als das, was man ohnehin schon kennt. Es geht den Piraten nicht um anarchische Freiheit, nicht um digitale Freibeuterkultur. Auf dem Bundesparteitag am 5. Juli, also letzten Sonntag, wurde es unter ausgelassenem Applaus bestätigt: "Wir sind keine Partei der Umsonstkultur!"
Hier offenbart sich eine kulturelle Spaltung die du nicht verstanden hast: Mit "frei" meinen (nicht nur) die Piraten nicht ein "frei" wie in "Freibier", sondern wie in "freie Entfaltung". Um mal zwei Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu zitieren:
[2.] Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
An Absatz 2 von Artikel 27 zeigt sich eine scheinbare Einschränkung des Vorherigen - das ist aber nur dann der Fall, wenn man annimmt, die materiellen Interessen des Urhebers ließen sich nur durch künstliche Verknappung, nämlich die Einrichtung eines Kopiermonopols, erzielen. Und ja, es ist künstliche Verknappung, ganz gleich wie man zu einer mutmaßlichen Notwendigkeit dieser steht. Eine digitale Kopie anzufertigen verursacht effektiv keine Kosten. Und hundert digitale Kopien sind effektiv nicht mehr wert als eine. Ein virtueller Wert entsteht erst dann, wenn sich entweder die Kopien in einem produktiven Prozess nutzen lassen (was ein Wert für die Gesellschaft und nicht den ursprünglichen Urheber darstellt) oder aber sie durch Kriminalisierung der Kopie (und damit der Umwandlung des Urheber- in ein Kopierrecht) diesem Prozess entzieht.
Bis auf misanthropische Objektivisten, die durch die Piraten keine Stimme haben, will niemand den Schaffenden das eigene Leben erschweren. Nur ist die Kopierbeschränkung dafür eine denkbar schlechte Idee. Denn die einzige technische Möglichkeit der Durchsetzung dieser Beschränkung in Anbetracht der vorhandenen informationstechnischen Infrastruktur ist die totale Überwachung, nicht nur online, sondern überall. Wer das befürwortet ebnet den Weg in die Despotie. Und die Unterdrückung von Menschen und die Missachtung ihrer grundlegenden Rechte wegen technischem Fortschritt und einem irrationalen Festhalten an bestehende Geschäftsmodelle einiger Verwerterrechtsfetischisten kann und will ich nicht zulassen. Aus diesem Grund bin ich Pirat. Menschenrechte dürfen nicht dem Profitstreben zum Opfer fallen.
Es gibt nur drei Alternativen. Entweder verwehrt man sich jeder Änderung und in spätestens zwanzig Jahren bleiben nur die anderen beiden Alternativen übrig. Oder man versucht die Änderung des Gesellschaftsmodells durch autoritäre Zwangs- und Überwachungsmaßnahmen zu verhindern, wodurch man zwangsläufig ebenfalls das Gesellschaftsmodell hin zur Despotie verschiebt. Oder man stellt sich wirklich den Herausforderungen des Fortschritts und beginnt diesen als Chance zu begreifen. Alles andere führt letztendlich zu einer dieser drei (eigentlich zwei) Alternativen.
Die einzig sinnvolle und menschlich vertretbare Antwort auf den technischen Fortschritt und aus ihm folgend die universelle unbegrenzte Kopierbarkeit immaterieller Güter ist kultureller Fortschritt, und mit ihm eine Anpassung der Produktionsmethoden, bis hin zur Infragestellung des vorherrschenden Produktionsmodus. Kunst, Literatur und Musik haben vor einem restriktiven Urheberrecht existiert und werden es auch danach. Software hat sich unabhängig der Gesetzeslage ebenfalls außerhalb dieses Systems entwickelt, und hätte es auch gar nicht anders können. Patente und Kopierrechtsbeschränkungen können Sinn machen, sind aber in den heute geltenden Zeitintervallen eindeutig fortschritts- und produktionshemmend und damit, in ihrer heutigen Form, nicht mehr legitimierbar.
Kooperativ-kompetetive Produktionsformen, wie sie wissenschaftliche Arbeit seit Jahrhunderten beflügeln, und angefangen bei der Freie-Software-Bewegung heute in immer mehr kreativen und materiellen Produktionsprozessen zum Einsatz kommen, stellen langfristig eine ernstzunehmende Alternative zur Kopierbeschränkung dar und erzeugen auch gesellschaftlich mehr Wohlstand. Und sie werden sich, sofern man nicht den Weg eines allumfassenden Überwachungsstaates oder antitechnologischen Jihads geht, auch gesamtgesellschaftlich durchzusetzen.
Dass du der Piratenpartei hier Beschränkung auf ein Thema vorwirfst beleuchtet nur deine Ignoranz zu diesem Thema, sei es weil du nicht über den Tellerrand des status quo hinausblicken willst, oder dir noch nie Gedanken zur Natur der heute quasi allgegenwärtigen informationstechnologischen Infrastruktur gemacht hast. Die Infragestellung der Kopierbeschränkungen bei gleichzeitiger Anerkennung eines angemessenen Vergütungsrechts führt zwangsläufig zur Stellung der Systemfrage. Die Technik ist da, und ihr Wesen ist die Kopie. In dem Zusammenhang verweise ich mal auf den guten Artikel von Isotopp:
http://blog.koehntopp.de/archives/2518-Falscher-Planet,-falsches-Jahrtau...
Ja, die Piratenpartei hat keine universelle Lösung parat, aber eine Lösung wird wohl auch niemand konstruieren können, ohne dass diese zwangsläufig an der Realität vorbeilaufen wird. So wie es die derzeitige Verwertungsindustrie und das auf sie (und nicht auf den Urheber) maßgeschneiderte Urheberrecht tun! Die neuen Strukturen müssen erst wachsen. Das können sie aber auch nur, wenn man sie lässt, statt sie mit autoritärem Dünkel im Keim ersticken zu wollen. Wenn du jemanden mit einer menschlich tragbaren Lösung kennst, welche auch wirklich technologischen und kulturellen Fortschritt einbezieht statt sich in die eigene pupsgemütliche geistige Nostalgie zurückzuziehen und sich ignorant Augen und Ohren zuzuhalten, her damit! Ich bin gespannt! Bis dahin halte ich die Piraten noch für die, die am realistischsten an das Problem herangehen.
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